Allgemeine Geschäftsbedingungen der cubos Internet GmbH

I. Allgemeines

1. Geltungsbereich

1.1 Die cubos Internet GmbH (im Folgenden „cubos“) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.3 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden, soweit sie nicht vertragswesentliche Pflichten („Kardinalpflichten“) berühren, ausdrücklich vorbehalten. Der Kunde wird im Fall einer AGB-Änderung per Email über die geplanten Änderungen informiert. Sollte der Kunde nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Änderungen widersprochen haben, wird seine Zustimmung zur Änderung der AGB vermutet.

2. Vertragsschluss & Kündigung

2.1 cubos ist nicht verpflichtet, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages nach Online-Bestellung oder Absendung der Bestellung anzunehmen. Sollte cubos eine Annahme nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Angebotes des Kunden erklären, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.

2.2 Der Vertrag kommt erst mit der Vertragsbestätigung von cubos zustande, die auch durch Zuteilung der Account-Zugangsdaten per Email oder Fax erklärt werden kann.

2.3 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es gilt eine Kündigungsfrist zum jeweilig nächsten Abrechnungszyklus (1 Monat).

2.4 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für cubos insbesondere dann vor, wenn

  • der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät;
  • der Kunde rechtswidrige Inhalte entsprechend der nachfolgenden Bedingungen über gebuchte Dienste von cubos verbreitet;
  • cubos auf Grund einer Rechtsverletzung des Kunden durch Dritte berechtigt in Anspruch genommen wird;
  • die Dienste von cubos vertragswidrig missbraucht, insbesondere zur rechtswidrigen Belästigung Dritter, speziell im Fall rechtswidriger Werbung wie Spamming.

2.6 Die Kündigung der Leistung kann der Kunde direkt in der Anwendung online vornehmen.

2.7 Bei Kündigung und/oder vorzeitiger Vertragsbeendigung erfolgt in keinem Fall eine Rückerstattung bereits gebuchter Leistungen, dies betrifft alle Leistungspakete die im Voraus abgerechnet wurden.

2.8 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm bei cubos hinterlegten Kontaktdaten (Stammdaten) immer aktuell sind, insbesondere eine funktionierende E-Mail Adresse und eine funktionierende Telefonnummer hinterlegt sind.

2.9 Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält.

3. Preise und Zahlung

3.1 Cubos ist berechtigt, die Preise jederzeit anzupassen. Die Anpassung wird nur dann ausgeführt wenn es nach billigem Ermessen von cubos erforderlich ist, aber auf keinen Fall mehr als 10 % Aufschlag des gebuchten Paketpreises ausmachen. Die Änderung wird sechs Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Im Fall einer solchen Preiserhöhung steht dem Kunden die Möglichkeit einer Kündigung mit Frist zum Wirksamkeitszeitpunkt der Preiserhöhung zur Verfügung.

3.2 Im Verzugsfall berechnet cubos Zinsen in gesetzlicher Höhe und ist bei nicht substantiiert bestrittenen Forderungen berechtigt, en Zugang des Kunden sofort zu sperren. Eine Entsperrung erfolgt umgehend nach Zahlung der fälligen nicht substantiiert bestrittenen Forderungen.

3.3 Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden monatlich im Voraus mit Rechnungsstellung fällig. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang.

3.4 Die Rechnungsstellung erfolgt im Kundenaccount (Internet), der Kunde wird über neue Rechnungen per EMail informiert. Alle Kundenrechnungen befinden sich im dortigen Kundenaccount und können dort inklusive dem jeweiligen Rechnungsstatus (offen, bezahlt, angemahnt, …) eingesehen und gedruckt werden. Eine Verpflichtung zum Rechnungsversand auf dem Postwege ist nicht gegeben und erfolgt nur auf Kundenwunsch. Verlangt der Kunde entsprechend eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist cubos berechtigt, hierfür pro Rechnungsversand EUR 2.50 zu verlangen. Bei Rücklastschriften berechnet cubos eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 3.00 pro Lastschrift zzgl. der für cubos tatsächlich angefallenen Bankgebühren.

3.5 Die Zahlung durch den Kunden erfolgt grundsätzlich per Einzug oder, soweit schriftlich vereinbart, per Rechnung. Der Kunde ermächtigt cubos, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen („Bankeinzug“). Sofern der Kunde der Ermächtigung zum Einzug der Forderungen widerspricht, steht cubos das Recht der Kündigung zum Ende des nächsten Kalendermonats zu. cubos wird dafür Sorge tragen, dass der Kunde mindestens 5 Tage vor einer Abbuchung eine Rechnung erhält. Der Kunde kann online ebenso die Zahlung per Kreditkarte vereinbaren.

3.6 Bei Zahlung per Rechnung tritt der Verzug mit Überschreitung der Zahlungsfrist von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ein. Die Präsenz wird nach Ablauf der Zahlungsfrist zzgl. einer Kulanzzeit von 7 Tagen gesperrt.

3.7 Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote und Gutscheincodes ist nicht möglich.

3.8 Im Fall der Entsperrung von durch cubos gesperrten Konten ist ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 15 Euro pro Entsperr-Vorgang durch den Kunden an cubos zu zahlen. Eine Entsperrgebühr ist durch den Kunden dann nicht zu entrichten, wenn die Sperrung durch cubos rechtswidrig, insbesondere treuwidrig, erfolgte.

3.9 Gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Gerät der Käufer mit einer Rate in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten und die Sache wieder an sich zu nehmen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Sache weiter zu verkaufen oder an Dritte weiter zu geben.

4. Rechtsverletzungen

4.1 Sofern der Kunde durch eine schuldhafte Rechtsverletzung bei der Inanspruchnahme der Dienstleistungen von cubos Kosten bei cubos verursacht, stellt der Kunde cubos insoweit hinsichtlich sämtlicher entstandener Kosten frei. Dies betrifft insbesondere die Kosten anwaltlicher Inanspruchnahme nach berechtigten Abmahnungen auf Grund von Rechtsverletzungen durch den Kunden.

4.2 Im Abschnitt „Leistungen“ sind konkrete Regelungen zum Verfahren bei entsprechend ausgesprochenen Abmahnungen getroffen. Grundsätzlich ist cubos nach billigem Ermessen zur Sperrung der Dienste des Kunden im Fall von Abmahnungen wegen Rechtsverletzungen des Kunden berechtigt. Ergänzend gelten die nachfolgend getroffenen Regelungen.

4.3 Die nachfolgenden Regelungen zur Haftung und Haftungsfreistellung bleiben ebenfalls unberührt.

5. Sicherheit

5.1 cubos bietet keine externe Datensicherungen der Kundeninhalte auf eigenen Anlagen an, der Kunde ist für jegliche Datensicherung selbst verantwortlich.

5.2 Sollte cubos in den Angeboten Datensicherungen anbieten ist dies eine reine Dienstleistung und verpflichtet nur zur einmal täglichen Datensicherung der Dateninhalte zu Zwecken der Wiederherstellung. Eine zeitnahe Datensicherung, sowie eine Verifizierung der gesicherten Daten obliegt alleine dem Kunden.

II. Leistungen

In diesem Abschnitt werden spezielle Regelungen hinsichtlich der einzelnen von cubos erbrachten Dienstleistungen getroffen.

1. GroupAlarm

4.1 Bei dem Dienst „GroupAlarm“ (groupalarm.com) handelt es sich um eine Dienstleistung zur vom Kunden gesteuerten Benachrichtigung von Nutzern über verschiedene Kanäle (App, Anruf, SMS, E-Mail und Fax) die auf Veranlassung des Kunden von Servern von cubos in öffentliche Netze ausgeliefert werden. cubos schuldet hierbei alleine die ordnungsgemäße Auslieferung von dem Server von cubos in das jeweils betroffene öffentliche Netz. Nicht geschuldet ist die Sicherstellung des Empfangs der Nachricht beim betroffenen Empfänger.

4.2 Für die Nutzung von GroupAlarm ist eine Anmeldung erforderlich. Der Kunde sorgt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person im Zusammenhang mit seiner Registrierung. Pro Person bzw. Organisationseinheit ist nur eine Anmeldung zulässig.

4.3 cubos ist berechtigt, die Registrierung zur Teilnahme am Dienst GroupAlarm abzulehnen oder unter den Voraussetzungen des §314 BGB die Nutzung ohne Einhaltung von Fristen auszusetzen bzw. zu kündigen. Der Kunde muss während seiner Registrierung ein eigenes, sicheres Passwort wählen.

4.4 GroupAlarm darf nur über die von cubos bereitgestellten Wege genutzt werden. Insbesondere jede Nutzung des Nachrichten-Versandes von GroupAlarm durch eigene Skripte oder Programme unter Umgehung der Webseiten oder dokumentierten APIs von cubos ist untersagt, soweit nicht schriftlich genehmigt. cubos behält sich in solchen Fällen ausdrücklich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

4.5 Der Kunde ist für die Inhalte seiner Nachrichten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Es ist insbesondere untersagt, unzulässige oder rechtswidrige Inhalte über GroupAlarm zu verbreiten. Dies sind insbesondere strafrechtlich relevante Inhalte sowie Nachrichten mit unzulässigen sexuellen, rassistischen oder diskriminierenden Bezügen und Werbung. GroupAlarm übernimmt keine Haftung für Inhalte der übermittelten Nachrichten.

4.6 Der Kunde dieses Dienstes verpflichtet sich außerdem, nur Nachrichten zu versenden, mit deren Empfang der Adressat einverstanden ist und in deren Empfang dieser vorher eingewilligt hat. Sollte dieses Einverständnis nicht zweifelsfrei gegeben sein, dürfen keine Nachrichten an diesen Empfänger gesendet werden.

4.7 Der Kunde stellt cubos ausdrücklich von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus dem rechtswidrigen Versand bzw. damit zusammenhängenden Empfang der versendeten Nachrichten resultieren.

4.8 GroupAlarm steht dem Benutzer grundsätzlich 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung. Sendebetriebsunterbrechungen sind möglich. Dies gilt insbesondere für Ausfälle im Sendebetrieb, die durch Störungen im Internet bedingt sind, insoweit gelten die allgemeinen Regeln dieser Geschäftsbedingungen. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht ausdrücklich nicht.

4.9 Im Falle eines Missbrauchs des Dienstes GroupAlarm behält sich cubos nach billigem Ermessen vor, einzelne Nutzer von der Nutzung des Dienstes jederzeit fristlos auszuschließen und/oder einzelne Empfängernummern jederzeit fristlos zu sperren.

4.10 Bei einem im Übrigen nicht gravierenden Verstoss gegen die hiesigen Nutzungsbedingungen wird der Kunde von GroupAlarm in der Regel durch eine E-Mail verwarnt. Sollte diese Warnung wirkungslos bleiben und erneut gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen werden, so wird der User ohne weitere Vorwarnung gesperrt, d. h. er erhält zukünftig keinen Zugang mehr zum Versendebereich von groupalarm.de.

III. Pflichten des Kunden

1. Allgemeine Pflichten

1.1 Der Kunde sichert zu, dass die cubos von ihm mitgeteilten Daten, insbesondere zu seiner Person und Anschrift, richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, cubos jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von cubos binnen 10 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit hinterlegter Daten erneut zu prüfen. Dieses betrifft insbesondere Name, E-Mail-Adresse und postalische Anschrift des Kunden.

1.2 Sollte es bei der Nut­zung des Ser­vers zu Stö­run­gen kom­men, so wird der Kunde cubos von die­sen Stö­run­gen unver­züg­lich in Kennt­nis set­zen. Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen.

1.3 Der Kunde ist ver­pflich­tet, die Zugangs­da­ten gegen­über unbe­fug­ten Drit­ten geheim zu hal­ten. Ins­be­son­dere sind Benut­zer­name und Pass­wort so auf­zu­be­wah­ren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbe­fugte Dritte unmög­lich ist, um einen Miss­brauch des Zugangs durch Dritte aus­zu­schlie­ßen. Der Kunde ver­pflich­tet sich, cubos unver­züg­lich zu infor­mie­ren, sobald er davon Kennt­nis erlangt, dass unbe­fug­ten Drit­ten das Pass­wort bekannt ist.

1.4 Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von cubos nutzen, haftet der Kunde gegenüber cubos auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

2. Pflichten bei der Nutzung der Dienste

2.1 Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails/SMS mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. „Spamming“).

2.2 Der Kunde verpflichtet sich, das System nur zu dem bereitgestellten Zweck zu verwenden.

2.3 Etwaige Schadensersatzansprüchen hält cubos sich offen.

IV Haftung

1. Haftung

1.1 Vorrangig zu eventuellen sonstigen getroffenen Regelungen zwischen cubos und dem Kunden gelten die nachfolgenden Regelungen hinsichtlich der Haftung.

1.2 cubos haf­tet für etwaige Schä­den, gleich aus wel­chem Rechts­grund, nur, falls cubos eine ver­trags­we­sent­li­che Pflicht (Kar­di­nal­pflicht) schuld­haft in einer den Ver­trags­zweck gefähr­den­den Weise ver­letzt oder der Scha­den auf grobe Fahr­läs­sig­keit oder Vor­satz zurück­zu­füh­ren ist. Die Haf­tungs­be­schrän­kung gilt auch im Falle des Ver­schul­dens eines Erfül­lungs­ge­hil­fen von cubos.

1.3 Erfolgt die Ver­let­zung einer ver­trags­we­sent­li­chen Pflicht (Kar­di­nal­pflicht) nicht grob fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich, so ist die Haf­tung von cubos auf sol­che typi­schen Schä­den oder einen sol­chen typi­schen Scha­dens­um­fang begrenzt, die zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses ver­nünf­ti­ger­weise vor­aus­seh­bar waren.

1.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ebenso bleibt die gesetzliche Haftung im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unberührt.

1.5 Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes bleibt die Haftungsregelung des §44a TKG in jedem Fall unberührt.

1.6 Die Haf­tung wegen Unter­bre­chung, Stö­rung oder sons­ti­ger scha­dens­ver­ur­sa­chen­der Ereig­nisse, die auf Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen von cubos oder Drit­ten, für die cubos haf­tet, beru­hen, ist beschränkt auf die Höhe des für cubos mög­li­chen Rück­griffs gegen den jewei­li­gen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tungs­an­bie­ter. cubos haf­tet nicht für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tele­fon­lei­tun­gen zu dem ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Ser­ver, bei Strom­aus­fäl­len und bei Aus­fäl­len von Ser­vern, die nicht in sei­nem Ein­fluss­be­reich ste­hen.

2. Höhere Gewalt

2.1 Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet.

2.2 Insb. folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

  • von der Partei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung,
  • Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,
  • über 4 Wochen andauernder und von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,
  • nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets und/oder notwendiger externer Dienste; dies gilt nicht, sofern und soweit cubos die Telekommunikationsleistung mit anbietet.

Jede Partei hat die andere über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

3. Mängelhaftung

3.1 Es gelten die gesetzlichen Regelungen.

V. Datenschutz

1.1 cubos beachtet die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz, insbesondere die Vorgaben der DSGVO sowie die BDSG, TMG und soweit einschlägig TKG.

1.2 cubos weist darauf hin, dass die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.

1.3 Nutzungsdaten werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen von cubos nur insoweit erfasst, als dies für den reibungslosen Ablauf der Dienste erforderlich ist. Dem Grundsatz der Datenvermeidung entsprechend werden eventuell durch cubos gespeicherte Nutzungsdaten frühestmöglich wieder gelöscht.

1.4 cubos nimmt beim Betrieb des Dienstes GroupAlarm entsprechend der gesetzlichen Regelungen, insbesondere des BDSG, TKG und TMG, interne Untersuchungen u.a. hinsichtlich der Demographie, Interessen und dem Verhalten der Nutzer basierend auf den anonymisierten Informationen vor, die durch die Registrierung oder aus den Server-Protokolldateien zur Verfügung stehen. cubos veröffentlicht keine persönlichen Informationen der Nutzer von GroupAlarm zur Identifizierung, wenn die Benutzer nicht ihre ausdrückliche Genehmigung dazu gegeben haben.

1.5 Der Kunde ist hinsichtlich von ihm selbst durchgeführter datenschutzrechtlich relevanter Vorgänge selbst verantwortlich. Insbesondere wird der Kunde in eigener Verantwortung prüfen, inwieweit eine Auftragsverarbeitung bei der Beauftragung von cubos vorliegt. Ebenso wird der Kunde in eigener Verantwortung prüfen, ob und in welcher Form er eine Datenschutzerklärung bei dem Betrieb seiner Dienste zur Verfügung stellen muss.

VI. Abschließendes

1.1 Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform.

1.2 Für die von cubos auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

1.3 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

1.4 Wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, gilt ergänzend folgendes:

  • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, Sitz von cubos. cubos ist darüber hinaus nach eigener Wahl berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  • Anstelle einer unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung weitestmöglich entspricht.

Stand 08.01.2021

cubos Internet GmbH

Goethestraße 5

52064 Aachen